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... und die Kreisstadt Miltenberg möchte erst einmal einen Kriterienkatalog ...

In der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2022 wurde in der Kreisstadt über eine Photovoltaik Freiflächenanlage in Miltenberg/Monbrunn beraten.


Der Klimawandel schreitet schneller voran, als von der Wissenschaft vorausgesagt.
Während andere Kommunen schon seit Jahren versuchen den Klimawandel zu bremsen, soll in der Kreisstadt erst einmal ein Kriterienkatalog erstellt werden.
Zwar möchte jeder etwas für die Umwelt tun, aber dann gibt es leider immer wieder viele Argumente und Beweggründe warum nicht "neben einem oder hier bei uns".


Als die Gestaltungssatzung für die Altstadt der Stadt Miltenberg letztmals im Jahr 2015 neu überarbeitet wurde, habe ich vehement darauf hingewiesen, in der Altstadt PV-Anlagen zuzulassen. Leider ohne Erfolg. Das war bereits vor sieben Jahren. Im §4 (5) wurden solche dann ausdrücklich nicht zugelassen.
Es gibt bereits schon Eigentümer, die der Umwelt zu liebe eine PV-Anlage auf ihren Häusern in der Altstadt installieren möchten, welche aber wegen der geltenden Satzung abgelehnt werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf nötig!

Da ein Kriterienkatalog wieder Zeit in Anspruch nimmt, welche der fortschreitende Klimawandel immer weniger hat, habe ich gegen einen solchen gestimmt. 
Ich habe mich für die Genehmigung der Freiflächenanlage ausgesprochen.

Manche Kommune wäre froh, wenn ihr "auf dem goldenen Teller" ein Standort mit einem guten Wirkungsgrad, ein Besitzer der seine Flächen zur Verfügung stellt und ein Investor der die Anlage bauen möchte präsentiert bekommen würde.


Der Bote vom Untermein schreibt:

"Miltenberg stürzt tief ins Finanzloch"

Hier meine Haushaltsrede in der Stadtratssitzung vom 29. Juni 2022


 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

vielen Dank für die übersichtliche Darstellung des Haushalts in den zur Verfügung gestellten Unterlagen auf 412 Seiten. Dies hat bestimmt zu einer großen Mehrbelastung in der Kämmerei gesorgt.
 
Die aktuelle Haushaltslage der Stadt kann in einem Satz zusammengefasst werden: Zu viele Ausgaben und zu wenig Einnahmen.

Nein ich möchte nicht der Spielverderber sein und auch ich kann mich an schönen Dingen erfreuen.
Nur man muss sich auch schöne Dinge leisten können und deswegen habe ich auch gegen den neuen Radweg nach Kleinheubach und den Bahnübergang am Schönbornring gestimmt.
Denn jeder EURO für eine solche Baumaßnahme schiebt die beiden wichtigsten Pflichtaufgaben Grundschule und Feuerwehrhaus in der Stadt immer wieder nach hinten.
Dies ist nicht gut für unsere Kinder und Freiwilligen der Feuerwehr.

Da ich nicht gegen die einzelnen Vorhaben, sondern nur für oder gegen den besorgniserregenden Haushaltsplan stimmen kann, bleibt mir leider gar keine andere Möglichkeit, als gegen den Haushaltplan zu stimmen.

Der Slogan „Arm aber sexy“ ist schon von Berlin vergeben und Miltenberg ist nun mal keine Bundeshauptstadt.

Ich wiederhole mich nur ungern in meinen jährlichen Haushaltsreden:
Aber, Pflichtaufgaben gehen vor freiwilligen Aufgaben.

Es kann nicht sein, dass wegen solchen freiwilligen Ausgaben die Gebühren und Steuern zwangsläufig  erhöht werden müssen und jeden einzelnen Einwohner der Stadt, gerade in der heutigen Zeit, immer mehr belasten.

Meine größte Sorge bei der voraussichtlich erdrückenden Schuldenlast der nächsten Jahre gilt der Tatsache, dass die Stadt in naher Zukunft sich vom Landratsamt solche Ausgaben, wie die Anschaffung eines Pritschenwagens für den Bauhof oder ähnlichen notwendigen Anschaffungen, bittstellend genehmigen lassen muss.
 
Aus diesen Gründen werde ich diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. 



 

Stadtrat entscheidet sich gegen Werbung für unsere Kreisstadt als Genussort

Tagestouristen für welche der Weg oft das Ziel ist, möchte der Stadtrat von Miltenberg nicht spontan neugierig auf unsere Kreisstadt machen.
Für die Idee "hier halte ich an, hier gehe ich in die Stadt und möchte einen genussvollen Tag verbringen" konnte sich der Stadtrat nicht begeistern.
Nach der Gegenrede eines Stadtrats haben sich auch noch andere Gremiumsmitglieder gegen diese Idee ausgesprochen.
Mit einem Patt gilt der Antrag für eine touristische Förderung mit geringen Kosten als abgelehnt, schade.

Antrag (Anlage 3)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kahlert,

im Rahmen des Wettbewerbs „100 Genussorte Bayern“ wurde Miltenberg als bayerischer Genussort ausgezeichnet. 
Gesucht wurden besondere Orte mit eigenständiger kulinarischer Tradition.
In den ausgezeichneten Genussorten ergänzen sich regionale Spezialitäten, handwerkliche Herstellung und gelebter Genuss in besonders vorbildlicher Art und Weise.
 
Bei uns in Miltenberg gibt es frisch geröstete Bohnen und Bier vom Fass, Hausmacher-Wurst und herrliche Weine, Liköre und Brände, Käse und knuspriges Bauernbrot.

Viele Orte werben am Ortsschild mit ihren Besonderheiten und fördern somit den Tourismus und ihren Bekanntheitsgrad.

Deshalb stelle ich hiermit den Antrag den Tagungspunkt auf die nächste Stadtratssitzung zu setzen, dass der Stadtrat beschließen möge, unter den Ortsschildern zusätzlich das Hinweisschild „Genussort“ anzubringen.

Mit freundlichen Grüßen aus unserem schönen Miltenberg
Rainer Rybakiewicz
Stadtrat
Bürgerliste Miltenberg

Das Tageslicht und der Ausblick zum Main sollen den Anwohnern der Altstadt genommen werden!

Dem Vorhaben, das Gebäude mehrstöckig aufzustocken, haben die Mitglieder des Bauausschusses zugestimmt. 
Nachdem zahlreiche Bürger ihre Häuser vorbildlich renoviert und dadurch dafür gesorgt haben, dass die Altstadt nicht ausblutet, soll deren Lebensqualität nun durch ein solches Vorhaben massiv eingeschränkt werden. 
Unverständlich, denn solche Entscheidungen werden mit Sicherheit nicht dazu führen, unsere Altstadt mit neuen Investitionen zu beleben, die zu deren Erhalt zwingend nötig sind. 
Diese Entscheidung sollte zu Gunsten der Anwohner noch einmal überdacht werden.


"Auch mal was abreißen"
Bereits im Februar 2018 hatte ich mir für unser Schwarzviertel den Mut seitens der Stadt gewünscht, es zu erlauben auch etwas abzureisen. Dies schafft Luft für neue Ideen. 
Nach Fertigstellung des Hochwasserschutzes gibt es die Bereitschaft zu investieren. 
Bilder zeigen Beispiele aus anderen bayerischen Städten, wie gut alte historische Gebäude mit einem neuen Baustil harmonieren können und diese es geschafft haben die alten Viertel zu beleben.
Wer seine Häuser erhalten und renovieren möchte, muss wie bisher durch eine Förderung bestmöglich unterstützt werden. 
Gleichzeitig müssen aber auch neue Gebäude zum Erhalt des Viertels erlaubt werden.
Die Genehmigung für einen Abriss im Schwarzviertel ist, wie damals schon von mir gefordert, eine richtige Entscheidung.

Mein Antrag zur verlängerten Ampelschaltung für Fußgänger in der Sitzung des Stadtrats vom 28. Juli 2021

Stichpunkte meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2021

„Unsere Stadt muss die großen Baumaßnahmen Kindergärten, Grundschule und das Feuerwehrhaus in der Stadt und dem Ortsteil Wenschdorf umsetzen. Schon mit diesen Pflichtaufgaben wird sich die Stadt auf lange Zeit stark verschulden müssen.“

„Die Verschuldung wird sich von 1,5 Millionen EURO im Jahr 2020 auf voraussichtlich über 24 Millionen EURO im Jahr 2023 erhöhen. Dies würde dann einer Prokopfverschuldung von über 2.600 EURO bedeuten. Diese Verschuldung ermöglicht der Stadt keinen Spielraum für große freiwillige Maßnahmen. Außerdem wird diese enorme Verschuldung nur durch kommunale Steuererhöhungen zu schultern sein.“

„Da die viele Touristen unbestritten wegen unserer schönen Altstadt nach Miltenberg kommen, gilt es diese zu erhalten. Die Altstadt ist unser Kapital für die Zukunft. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, dass die Entscheidung für einen neuen parallel verlaufenden Radweg nach Kleinheubach mit Kosten für die Stadt von einer Millionen EURO beschlossen wurde, die notwendige Aufstockung des Revitalisierungsfond zur Erhaltung der Altstadt um eine Millionen EURO aber wegen fehlender Finanzmittel abgelehnt wurde.“

„Jede beschlossene größere freiwillige Maßnahme wird die notwendigen Pflichtaufgaben Schule und Feuerwehr zeitlich nach hinten schieben.“

„Ich appelliere deshalb ausdrücklich an alle Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen keine weiteren wünschenswerte aber durch die Finanzlage nicht umsetzbare Begehrlichkeiten bei der Bürgerschaft zu wecken und die Ausgaben für die nicht notwendigen freiwilligen Bauvorhaben zum Wohle unserer Stadt bis auf weiteres zurückzustellen um eine Überschuldung zu vermeiden.“

„Wilder“ Bahnübergang Schönbornring/Schirmerstraße

Der Stadttrat hat beschlossen 750.000 EURO 
für einen Bahnübergang auszugeben. 
Viel Geld bei der Finanzlage der Stadt, ohne die betroffenen Anwohner zu befragen, ob dieser überhaupt noch gewünscht wird.
Diese Forderung von mir wurde belächelt und dagegen argumentiert, dass der Stadtrat und nicht die betroffenen Bewohner diese zu entscheiden hätten. Dies ist grundsätzlich richtig, aber hatten sich nicht alle Gruppierungen bei der letzten Wahl die von der Bürgerliste Miltenberg geforderte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung 
auf die Fahne geschrieben? 
Ich stehe noch dazu und möchte die Bürgerschaft bei solchen Entscheidungen mit einbeziehen.

Wer möchte hier übernachten oder Urlaub machen?


Über diese stählerne Eisenbahnbrücke fahren Tag und Nacht Personen- und Güterzüge. Trotzdem denkt der Stadtrat an diesem Standort über einen dauerhaften Reisemobilstellplatz nach. Bei der letzten Entscheidung wurde der Fehler gemacht, den Wohnmobilstellplatz an die Stadtgrenze an der neuen Mainbrücke auszuweisen. Meine damaligen Einwände über die Unattraktivität und zu weit weg von der Gastronomie und den Geschäften der Innenstadt, wurden damals als abwegig bezeichnet, wie im öffentlichen Protokoll vom Juni 2014 nachzulesen ist. Nun soll am anderen Ende der Stadt der gleiche Fehler mit dieser zusätzlichen Lärmbelästigung wiederholt werden. Hier gibt es eine bessere Alternative. Am besten einmal die Wohnmobilisten fragen, denn der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler.

Genuss am Fluss

Dieser Beitrag in einem Reisemobilmagazin zeigt deutlich, welcher Stellenwert ein attraktiver Reisemobilstellplatz für den Tourismus in unserer Kreisstadt hat. Bereits im Juni 2014 habe ich bei der Beratung auf die wichtige Bedeutung der Wohnmobilisten, mit der Empfehlung auf einen ansprechenden Standort, hingewiesen. Damals konnte ich leider niemanden davon überzeugen und das Gremium  hat sich für den unattraktiven Standort am TVM-Platz unterhalb der neuen Mainbrücke entschieden. Die Bedeutung der Wohnmobilisten für unsere Gastronomie und unseren Handel in der Stadt wurde mir damals nicht abgenommen. Bei der nächsten Entscheidungsfindung für einen neuen Standort für Wohnmobile sollte dieser Fehler unbedingt vermieden werden.

Warum bringt der Bauausschuss ein Traditionsunternehmen in der Stadt in Bedrängnis?

Die Brauerei benötigt zur Produktionssichert für die Zukunft dringend neue Reifetanks und bekommt dafür keine Genehmigung vom zuständigen Ausschuss. Unverständlich, da der städtische Sanierungsberater aus Sicht des Denkmalschutzes keine Einwände hat. Da leistet sich die Stadt für viel Geld einen Sanierungsberater und der Bauausschuss stimmt dann einstimmig gegen dieses fachliche Gutachten. 
Wenn ich erzähle woher ich komme, fällt jedem sofort ein: „MILTENBERG kennen wir, da waren wir schon in der Brauerei FAUST“. Warum der Ausschuss einem solchen Sympathie- und Marketingträger unserer Stadt die Zustimmung und die Chance zur Zukunftssicherung verwehrt, ist mir ein Rätsel. 
Die Entscheidung der Brauerei am jetzigen Standort zu bleiben sorgt weiterhin für eine Belebung des Schwarzviertels und dafür verdient das Unternehmen die Unterstützung der Stadt.


Gute Neuigkeiten:
Im dritten Anlauf hat der Bauausschuss mit den oben genannten Argumenten nun doch dem Vorhaben zugestimmt.

Vielen Dank für die Änderungen, welche in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats vom neuen Bürgermeister beschlossen wurden:

 

Niederschriften werden dauerhaft auf den Internetseiten der Stadt einsehbar sein.
Mit diesem Antrag ließen mich alle Stadträte in der Stadtratssitzung am 24.10.2018 „im Regen stehen“.

Es soll vor jeder öffentlichen Stadtratssitzung eine Bürgerfragestunde stattfinden.
Diese Forderung von mir und einer Petition von Miltenberger Bürgern wurde am 29.01.2020 noch vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt.

Entsprechend der Gemeindeordnung werden zu Besprechungen außerhalb der Gremien künftig nicht nur die Fraktionsvorsitzenden, sondern auch die Vertreter der Gruppierungen die keinen Fraktionsstatus erreicht haben eingeladen.
Dies wurde mir als parteiloser Einzelkämpfer bisher verwehrt.

Warum habe ich gegen den Haushalt 2020 gestimmt?

Hier einige Begründungen aus meinem Redebeitrag:


„Da der Haushalt 2020 zu der Zeit aufgestellt wurde wo nur wenige an die heute absehbaren Auswirkungen des Coronavirus glaubten, wird dieser leider so nicht mehr umsetzbar sein.“

„Die Pandemie wird unsere Welt, unser Land und unsere Stadt verändern.“

„So sind die geplanten Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteueranteile in Frage zu stellen. Auch wird die Verwaltung und der Stadtrat eine Entscheidung darüber treffen müssen, ob zum Beispiel eine Fremdenverkehrsabgabe, Sondernutzungsgebühren oder Kindergartenbeiträge im Jahr 2020 erhoben werden oder die Wirtschaft und die Familien unterstützt werden, um die Krise abzumildern.“

„Für das Feuerwehrhaus sind bis einschließlich 2023 keine Gelder für Bautätigkeiten vorgesehen. Da einige der wenigen Aktiven bereits geäußert haben „darüber nachzudenken ihre Helme abzugeben“, zeigt dies wie wichtig eine zeitnahe Umsetzung des Neubaus ist. Ich kann nur wiederholt vor den Kosten warnen, die für eine ständige Wache als Alternative jährlich für die Verwaltung anfallen, wenn es keine freiwillige Feuerwehr in der Stadt mehr gibt!“

„Ich appelliere ausdrücklich an alle Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen bis alle Auswirkungen der Pandemie auch für unsere Stadt abzusehen sind, nur die Haushaltsmittel für die Pflichtaufgaben freizugegeben und die Ausgaben für alle nicht notwendigen Bauvorhaben zum Wohle unserer Stadt bis auf weiteres zurückzustellen.“

Besuch  bei der FRIPA, 
dem größten Arbeitgeber in Miltenberg. 
Eine interessante Betriebsbesichtigung und viele interessante Gespräche.
Hierfür vielen Dank an Herrn Bahl und Herrn Wohlbold.


Neujahrsempfang 2020

der Stadt Miltenberg

"Das Mainzer Viertel"

Eine Projektierung vom Architekten Michael Ehras aus dem Architekturbüro Knapp | Kubitza in Miltenberg für die Bebauung in der Mainzer Straße. 
Viele Wohneinheiten, Platz für zwei Hotels und Gewerbe, tolle Sichtachsen, viele Freizeitflächen und eine schöne Flaniermeile.
Über diesen Entwurf sollten wir einmal mit allen Bürgen intensiv beraten.

Bebauungsplan Mainzer Straße

Macher, Mitmacher oder Nachmacher?

Im Januar 2019 bekam ich noch keine Unterstützung im Stadtrat zu meiner Kritik betreffend der Planung "Mainzer Straße".
Die anschließende Petition der Grünen, die DEMO der MCity sowie die massive Kritik der Bevölkerung haben dazu geführt, dass viele Stadträte nun auch meine Meinung unterstützen und ihre Ansicht dazu geändert haben. Es lohnt sich immer für eine Veränderung zu kämpfen!